Bremen, 09. Juni 2020

"Nachrichtenlose Konten“ nicht mehr den Banken überlassen!

Die Geldguthaben sog. „nachrichtenloser Konten“ sollen nicht weiterhin den Banken als Gewinn überlassen bleiben. Die Mitgliederversammlung des Ortsvereins Schwachhausen-West hat jetzt die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, entsprechend gesetzgeberisch aktiv zu werden. Es ist ein zentrales, bundesweites Melderegister für nachrichtenlose Konten einzuführen. Nach einer noch zu definierenden Frist ist das Geld an die Länder zweckgebunden für zusätzliche soziale Projekte abzuführen. Die Ansprüche von Erben sollen erhalten bleiben.   
 

Konten und Sparbücher, zu deren Eigentümer*innen eine Bank seit 10 Jahren keinen Kontakt mehr hatte, werden ’nachrichtenlos’ genannt. Wenn beispielsweise eine Person stirbt, aber keine Erben hinterlässt oder niemand die rechtmäßigen Erben informiert, verbleibt dessen Bankkonto oft als „nachrichtenlos“. Nach Ablauf einer Frist von 30 Jahren darf die Bank das Geld als außerordentlichen Gewinn verbuchen und das Konto auflösen. Einige Banken suchen nach den Eigentümer*innen, andere nicht. Kontoführungsgebühren werden in der Regel weiterhin fällig. Im Umgang mit nachrichtenlosen Konten scheinen die Banken, sonst an allen Ecken und Enden streng reguliert, weitgehend frei. Selbst die Bonner Finanzaufsicht BaFin macht keine Vorgaben, wie mit solchen Konten zu verfahren ist


Da es keine Aufzeichnungen und Kontrollen gibt, ist nicht zu ermitteln, wieviel Geld sich auf diesen Konten befindet. Zwei bis neun Milliarden Euro könnten dem Verband deutscher Erbenermittler (VDEE) zufolge auf verwaisten Konten in Deutschland lagern. Die Sparkasse Nürnberg etwa hat rund 140.000 unbewegte Sparkonten mit einem Volumen von 4 Mio. € angesammelt, bei der Sparkasse Dortmund sind es 4,7 Mio. €. Durch das Online-Banking hat die Zahl vermutlich zugenommen. Bundesweit dürfte es sich nach Schätzungen um einen hohen einstelligen Milliardenbetrag handeln.


Ein zentrales, bundesweites Melderegister für nachrichtenlose Vermögenswerte soll helfen, die rechtmäßigen Erben zu finden. Werden auf diesem Weg keine Eigentümer*innen ermittelt, wird das Geld an die öffentliche Hand zweckgebunden für zusätzliche soziale Projekte gegeben. Die öffentliche Hand ist bei späteren Ermittlungsergebnissen zum Ersatz verpflichtet. Als Empfänger kommen die Länder in analoger Anwendung des Art. 106 GG in Betracht, der die Länder als Empfänger der Vermögens- und Erbschaftssteuer vorsieht. Das Geld ist durch den Haushaltsgesetzgeber für zusätzliche soziale Projekte einzusetzen. Er muss sich bei der Vergabe durch einen Beirat beraten lassen. 

Bremen, 04. Mai 2020

Pflege endlich aufwerten!

Spätestens durch die Corona-Pandemie ist es klar geworden: Eine gute Pflege ist lebenswichtig – ambulant zu Haus, im Krankenhaus oder im Pflegeheim.

Der Ortsverein Schwachhausen-West hat deshalb auf seiner Mitgliederversammlung am 04. Mai 2020 in einem Antrag an den Unterbezirk und den Landesparteitag gefordert, die folgenden Punkte endlich umzusetzen: 

  1. Wir brauchen ausreichend Pflegepersonal! 
  2. Die Pflegerinnen und Pfleger müssen ausreichend Zeit für die Pflege haben!
  3. Die Pflege muss bezahlbar sein!

 
Damit sich mehr Menschen für eine Tätigkeit in der Pflege entscheiden, muss der Beruf attraktiver werden: bessere Arbeitsbedingungen, bessere Ausbildung, bessere Bezahlung, mehr Anerkennung.

  • Gute Pflege braucht Zeit für den Menschen. Die Minutenkataloge in der ambulanten Pflege müssen durch großzügige Zeitpauschalen ersetzt werden. Für Krankenhäuser und die Langzeitpflege muss eine ausreichende Personalausstattung umgesetzt und effektiv kontrolliert werden. Vorschläge und Studien dazu liegen vor. 
  • Die Arbeitsorganisation in der Pflege ist so zu gestalten, dass sie familienfreundlich ist und Überlastungen vermeidet. Die Ruhezeiten beim Schichtdienst sind zu verlängern.
  • In der Altenpflege muss endlich ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag her, der eine Bezahlung wie in der Krankenpflege vorsieht. Die privaten Anbieter müssen den Fuß von der Bremse nehmen!
  • Die Ausstattung von Krankenhäusern muss so bemessen sein, dass sie den Bedürfnissen der Pflege gerecht wird: Räume, Geräte, Verbrauchsmaterial etc.
  • Die neue Ausbildung zur Pflegefachkraft muss durch moderne Ausbildungsstätten und ausreichend Lehrpersonal aufgewertet werden, die Kosten sind von den Kassen und den Ländern zu tragen. Die Ausbildung ist durch Hochschulausbildungen und Assistentenausbildungen zu ergänzen, alle Ausbildungen müssen durchlässig sein, um Aufstiege zu ermöglichen. 


Alle Verbesserungen in der Langzeitpflege werden derzeit durch die Pflegebedürftigen finanziert. Deren Eigenanteil muss in der Höhe und Dauer begrenzt werden, am besten wird eine Pflegevollversicherung als Bürgerversicherung eingeführt. Detaillierte Konzepte dazu liegen vor. Eine Erhöhung der Beiträge, der Investitionen und des Bundeszuschusses wird nötig werden. 

Pflege soll sich nicht in anonymen Institutionen abspielen, sondern bürgernah im gewohnten Umfeld. Konzepte zur Pflege im Quartier und zu einer quartiersbezogenen Gesundheitspolitik liegen vor und müssen endlich umgesetzt werden. 
Eine Organisation der Pflege nach Marktgesetzen und Profitprinzip widerspricht dem Sozialstaat. Gesundheit und Pflege sind öffentliche Güter, die vom Staat garantiert werden müssen.

Bremen, 02. April 2020

Geschäfte und Restaurants in schweren Zeiten 

Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Schwachhausen-West machen sich Gedanken um die Existenz der Geschäfte und Restaurants in unserem Stadtteil in diesen schweren Zeiten. Der Ortsverein hat seine Mitglieder schon aufgerufen, die zahlreichen Online-Angebote für Bestellungen und Außer-Haus-Lieferungen zu nutzen oder Gutscheine für die Zeit nach Corona zu kaufen. 

Jetzt hat sich der Ortsverein an mehrere Geschäfte gewandt, um herauszufinden, wie die Geschäfte weiter unterstützt werden könnten. Zudem hat der Ortsverein nachgefragt, ob die Hilfsangebote des Bremer Senats und der Bundesregierung bei den Inhabern angekommen sind.  

In dem Schreiben heißt es: "Natürlich sind unsere Möglichkeiten als einfache Parteimitglieder begrenzt, wir haben keinen Einfluss auf Entscheidungen der Verwaltung. Aber unsere Stimme wird an der Spitze unserer Partei durchaus wahrgenommen." 

Bremen, 26. März 2020

Unterstützung für Geschäfte und Restaurants in der Corona-Krise

 

in Zeiten wie diesen leiden auch die kleinen Geschäfte und Restaurants. Wenn wir nach der Krise auch weiterhin in unserem Stadtteil bummeln oder mal Essen gehen wollen, dann kann es sein, dass es einige der Geschäfte und Restaurants nicht mehr gibt. Wollen wir hoffen, dass es nicht so kommt. 

Aber wer in diesen Tagen durch unseren Stadtteil geht, kann sehen, dass fast alle Geschäfte und Restaurants einen besonderen Service anbieten. Die kleine Buchhandlung Thorban bringt uns telefonisch bestellte Bücher nach Hause. Der Blumenladen Timm liefert Blumen ab einem Bestellwert von 10 € bis vor die Haustür. Das Restaurant Toscanini, in dem manchmal unser Stammtisch stattfindet, bietet seine Gerichte zum Mitnehmen an. Das sind nur drei kleine Beispiele, die für viele weitere stehen. Hier und da gibt es auch schon ganz neue Ideen. So kann man in der Maßschneiderei Szel in der Georg-Gröning-Str. selbst genähten Mundschutz für 12 € das Stück telefonisch bestellen. Im Schaufenster des Geschäftes sind ein paar hübsche Exemplare ausgestellt, die zwar nicht die Trägerin oder den Träger selbst schützen, aber die Mitmenschen, z.B. die Kassiererin, wenn wir bei REWE an der Kasse stehen.

Wenn wir solche Außer-Haus-Services nutzen, könne wir ein klein wenig mithelfen, die Krise für die Geschäfte und Restaurants zu lindern. 


Auf der Homepage des Vereins "Die Wachmannstraße e.V." sind alle Geschäfte und Restaurants in der Wachmannstraße aufgeführt, die geöffnet haben oder die einen Außer-Haus-Verkauf anbieten:
http://diewachmannstrasse.de/index.php?article_id=25

Bremen, 22. März 2020


Füreinander da sein
Solidarität im Ortsverein


In Zeiten wie diesen, in denen wir unsere persönlichen Kontakte auf Telefon und Mail beschränken müssen, ist es umso wichtiger, aufeinander zu achten und aufeinander zu hören. Einmal mehr geht es um den sozialen Zusammenhalt und die Verantwortung füreinander. 

Wir sollen möglichst nicht das Haus verlassen, außer wir müssen zur Arbeit gehen, wir haben einen Arzttermin, müssen einkaufen oder haben vergleichbare triftige Gründe. Wir sollen nicht nur deshalb zu Hause bleiben, damit wir uns nicht den Virus einfangen. Viel wichtiger ist es derzeit, nicht diejenigen anzustecken, die unseretwegen nicht zu Hause bleiben können: die Menschen in den Krankenhäusern, Arztpraxen, Geschäften, Versorgungsunternehmen und anderen. Sie halten für uns den Kopf hin. Ihnen gilt unsere besondere Solidarität, aber auch die Verantwortung durch unser eigenes Verhalten. 

Aber es gibt auch viele, die aus Altersgründen oder weil sie krank sind oder zu den Risikopersonen gehören, gar nicht aus dem Haus gehen können oder wollen. 

Der Ortsverein bietet für diejenigen seiner Mitglieder, die Hilfe für Einkäufe oder Arztbesuche benötigen, seine Unterstützung an. Mehrere Mitglieder des Ortsvereins stehen für solche Hilfe zur Verfügung. 

Wer Unterstützung braucht, wendet sich einfach an den Vorsitzenden Ortsvereins, Jörg Henschen. 
 
Hilfsangebote zum Einkaufen gibt es auch hier: 

  • Hilfevermittlung durch die Freiwilligenagentur, 
    Mail: info@freiwilligen-agentur-bremen.de / Tel. 34 20 80 
  • Nachbarschaftshilfe Bremen, auch fremdsprachliche Hilfe in mittlerweile 13 Sprachen, www.nachbarschaftshilfe-hb.de / Tel. 0157–79881572 oder 0157–50787358
  • Dienstleistungszentrum des Deutschen Roten Kreuzes in Schwachhausen, 
     Tel.  34 03 100  (Mo-Fr. 9-13 Uhr)

Bremen, 02. März 2020

Bunkerbemalung im Bürgerpark zum 08. Mai 

SPD-Ortsverein Schwachhausen-West unterstützt Aktion der 
Kirchengemeinde St. Ansgarii

 

Der SPD-Ortsverein Schwachhausen-West begrüßt die künstlerische Bemalung der beiden Bunker im Bürgerpark an der Parkallee in Schwachhausen mit friedenspolitischen Motiven. Das hat die Mitgliederversammlung des Ortsvereins am Montag (02.03.) beschlossen. 


Der Vorsitzende des Ortsvereins, Jörg Henschen, erklärte, die Erinnerung an die Gewalttaten während der Zeit des Nationalsozialismus und an den Krieg, der von Deutschland ausgegangen ist, sei angesichts des zunehmenden Rassismus und der Gewaltbereitschaft Rechtsextremer in unserer Gesellschaft von größter Bedeutung. 


Initiiert hat die Bunkerbemalung die St. Ansgarii-Gemeinde an der Hollerallee. Die Aktion soll am 08. Mai beginnen und damit an das Ende des Zweiten Weltkriegs und an die Befreiung vom Nationalsozialismus erinnern. In den letzten Tagen des Krieges waren die Kreisleitung der NSDAP und das örtliche Kommando der Wehrmacht in die beiden Bunker gezogen. 

Die Bemalung der Bunker soll durch Schülerinnen und Schüler aus Schulen in Schwachhausen durchgeführt werden, die an den Bürgerpark angrenzen. Eine künstlerische Leiterin bzw. ein Leiter soll die Aktion koordinieren und die Jugendlichen bei deren Arbeit betreuen. 


Unterstützt wird die Aktion auch von weiteren Akteuren, so z.B. dem Ortsamt Schwachhausen/Vahr, dem Verein Friedenstunnel und der Landeszentrale für politische Bildung.

Bremen, 25. Februar 2020

Ideen der Bürgerinnen und 
Bürger gefragt - 
swb informierte über Fernwärme-trasse durch Schwachhausen


Die Bäume, die dem Bau der Fernwärmetrasse quer durch Schwachhausen zum Opfer fallen, müssen samt und sonders ersetzt werden. Das erklärten gestern (24.02.2020) Vertreter der swb AG und der Umweltsenatorin auf einer öffentlichen Informationsveranstaltung der SPD-Ortsvereine Schwachhausen-Nord und Schwachhausen-West. Auf der gut besuchten Veranstaltung in der Begegnungsstätte in der Biermannstraße wies der Vertreter der swb AG darauf hin, dass für die Ersatzmaßnahmen gute Ideen für Neuanpflanzungen wichtig seien, denn direkt auf der Trasse dürfe nicht gepflanzt werden. Mit diesem Thema werde auch der Beirat Schwachhausen befasst, unter anderem auf der nächsten Sitzung des Fachausschusses Umwelt und Klimaschutz am 10. März.  

 

Friedhelm Behrens von der swb AG berichtete den gut 50 Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Veranstaltung auch, dass auf der Trasse an mehreren „strategischen Stellen“ Abzweigmöglichkeiten geplant seien. Wenn sich später genügend Interessierte fänden, könnten auch private Anlieger an die Fernwärme-Trasse angeschlossen werden.  

 

Während der Veranstaltung gab es von den Zuhörerinnen und Zuhörern zahlreiche Anregungen für die Vertreter der swb AG, u.a. hinsichtlich einer möglichst transparenten Informationspolitik auch im Internet.

 

Wolfgang Grotheer, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Schwachhausen-Nord, und Jörg Henschen, der Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Schwachhausen-West ist, erklärten übereinstimmend, dass sie den Bau der Fernwärmetrasse als klimapolitische Maßnahme begrüßen, weil so das Kohlekraftwerk Hastedt abgeschaltet werden kann. Aber beide würden sich auch weiterhin für drei wichtige Dinge beim Bau der Trasse mitten durch ein Wohngebiet einsetzen. Es dürfen nur möglichst wenig Bäume geschädigt werden. Es muss für einen gleichwertigen Ersatz gesorgt werden, wenn doch Bäume gefällt werden. Und es muss verträgliche Regelungen für die Bewohnerinnen und Bewohner und für den Verkehr geben, wenn Teilstücke der H.-H.-Meier-Alle und der Schwachhauser Ring für viele Monate gesperrt werden. 

 

Jörg Henschen, der auch Mitglied des Fachausschusses Klima und Umweltschutz des Beirates ist, forderte die Bürgerinnen und Bürger auf, ihre Ideen für notwendige Ausgleichs-Ersatzmaßnahmen für gefällte Bäume schon jetzt an die Mitglieder der SPD-Fraktion im Beirat weiterzuleiten. Die Zeit für entsprechende Planungen sei sehr knapp. 

 

Die Fernwärmeleitung soll von der Müllverbrennungsanlage an der Autobahn bis in den Stadtteil Neue Vahr führen. Nach dem derzeitigen Stand der Planungen wird die Leitung unter anderem durch das Kleingartengebiet nördlich der Eisenbahnlinie, über die H.-H.-Meier-Allee und den Schwachhauser Ring zum Stadtteil Vahr verlaufen. Nördlich der Eisenbahn müssen für den geplanten Trassenverlauf Teile von Kleingärten in Anspruch genommen werden. Die Vertreter der swb berichteten, dass es mit den betroffenen Kleingärtnern hierzu bereits eine Verständigung gebe. 

Bremen, 10. Februar 2020

Eine Fernwärmetrasse quer durch Schwachhausen -
Was bedeutet das für unseren Stadtteil? 

Die SPD-Ortsvereine Schwachhausen-West und Schwachhausen-Nord laden ein zu einer öffentlichen Informations-und Diskussionsveranstaltung am
 
Montag, den 24. Februar 2019, 19:00 Uhr,
AMeB Begegnungsstätte SparerDank,
Biermannstraße 15, 28213 Bremen.
mit
Friedhelm Behrens (swb AG Bremen),
Dr. Jan Viebrock-Heinken (
Umweltressort Bremen)
Martin Rode (
Landesgeschäftsführer BUND Bremen).
 
Die swb planen eine Fernwärmeleitung von der Müllverbrennungsanlage an der Autobahn bis in den Stadtteil Neue Vahr. Nach dem derzeitigen Stand der Planungen soll die Leitung unter anderem durch das Kleingartengebiet nördlich der Eisenbahnlinie, über die H.-H.-Meier-Allee und den Schwachhauser Ring zum Stadtteil Vahr verlaufen. Wir wollen uns mit den Referenten über die verschiedenen Aspekte dieses Projektes austauschen - von den Fragen der genauen Trassenführung über Fragen des Baum-und Klimaschutzes bis hin zur Verkehrsführung während der Baumaßnahme und zu den Interessen der Anlieger entlang der geplanten Trasse.

Bremen, 04. Februar 2020

Neuer Vorsitzender des Ortsvereins

Auf ihrer Jahreshauptversammlung wählten die Mitglieder der SPD Schwachhausen-West gestern (03.02.2020) für die nächsten zwei Jahre ihren neuen Vorstand. Neuer Vorsitzender ist Jörg Henschen, ein früherer Verwaltungsangestellter, der zuletzt bis 2017 die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen leitete. Henschen löst den bisherigen Vorsitzenden Jörg Ohlrogge ab, der nach acht Jahren nicht wieder kandidierte. In den geschäftsführenden Vorstand wurden außerdem als Kassiererin Elsbeth Lorenz, als Schriftführerin Meike Baasen und als stellvertretender Vorsitzender Christian Carstens gewählt. Alle drei gehörten auch bisher dem Vorstand an. Den Vorstand ergänzen Jens Görtz als Organisationsleiter und Andreas Nielsen als Mitgliederbeauftragter.

Bremen, 12. August 2019

SPD-Fraktion benennt Wahlprüfsteine für die Kandidaten des Sprechers bzw. der Sprecherin des Beirates Schwachhausen


Am 22.08.2019 wird der Beirat Schwachhausen den Posten der Beiratssprecherin bzw. des Beiratssprechers neu besetzen.

Die vorherige Sprecherin Barbara Schneider hat in ihrer Amtszeit Maßstäbe gesetzt, sie hat den Beirat stets engagiert und ausgewogen vertreten. Die SPD- Fraktion möchte gerne wissen, ob die benannten Kandidaten für den Posten, Gudrun Eickelberg und Dr. Hans-Peter Volkmann, dieses Amt im gleichen Umfang ausfüllen können und wollen.
„Die Bewohner des Stadtteils und insbesondere die neuen Beiratsmitglieder müssen wissen, wem Sie diese Verantwortung übergeben wollen“ so Stefan Pastoor, Sprecher der SPD-Fraktion. 

Deshalb möchte die SPD-Fraktion folgende Fragen beantwortet wissen:

1. Haben Sie politische Ziele, die Ihnen als Beiratssprecher bzw. Beiratssprecherin besonders wichtig sind und gibt es Beiratsentscheidungen aus der Vergangenheit, die Sie revidieren würden?
2. Wie äußern Sie sich, wenn Sie eine Beiratsentscheidung vertreten müssen, die Sie persönlich nicht mittragen?
3. Kann die persönliche Teilnahme an den wichtigen Gremien Koordinierungsausschuss, Beirätekonferenz, Anwohnerversammlungen weitgehend sichergestellt werden?

Bremen, 07. Mai 2019

"Wofür brauchen wir Europa?"

Veranstaltung mit 
Dr. Joachim Schuster, MdEP

Großes Interesse löste eine Diskussionsveranstaltung der Ortsvereine Schwachhausen-West und Schwachhausen-Nord mit dem Bremer Europa-Abgeordneten Dr. Joachim Schuster am 06. Mai 2019 in der Begegnungsstätte "Sparer Dank" in der Biermannstr. in Schwachhausen aus. Vier Punkte stellte der Abgeordnete in den Mittelpunkt seiner Antwort auf die Frage "warum Europa so notwendig ist": Gemeinsame Anstrengungen der Länder zum Klimaschutz, zur Digitalisierung von Arbeitswelt und Gesellschaft, zur Lösung der Flüchtlingsprobleme und zur Sicherung des Friedens in Europa. Die Zuhörerinnen und Zuhörer stellten nach einer Einführung in das Thema viele kompetente Fragen, so dass es zu einer regen und interessanten Diskussion kam.  

Bremen, 06. Mai 2019

Der Wahlkampf läuft auf hohen Touren

Viel politische Prominenz gab es am vergangenen Sonnabend, dem 04.05.2019 an unserem Wahlstand vor Rewe in der Wachmannstraße. Gekommen waren die Wissenschafts- und Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt (Mitte) und die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Stephanie Dehne (links). Beide stehen hier neben unserem Ortsvereins-Mitglied Karl Bronke, Kandidat für die Bremische Bürgerschaft mit Listenplatz 42. 

Unterstützung von Sarah Rylewski

Außerdem unterstützte uns unsere Bremer Bundesabgeordnete Sarah Ryglewski, hier neben Jörg Henschen, der für den Beirat Schwachhausen kandidiert (Listenplatz 7)   

Bremen, 04. Mai 2019

1. Mai 2019 in Bremen

Die Kundgebung zum 1. Mai auf dem Domshof stand dieses Jahr ganz im Zeichen der Europawahl. Der Erste Vorsitzende der IG Metall Jörg Hofmann hob als Hauptredner neben der Bremer DGB-Chefin Vorsitzenden Annette Düring die Bedeutung dieser Wahl hervor: 
"Der Zusammenhalt der Menschen in Europa war, ist und bleibt eine verdammt gute Idee. Über sieben Jahrzehnte Frieden, das hat es auf unserem Kontinent noch nie gegeben. Dank der europäischen Einigung können wir in anderen EU-Ländern leben, arbeiten, studieren und reisen. Und auch wirtschaftlich ist Europa eine Erfolgsgeschichte. Knapp 60 % der deutschen Exporte gehen in die EU, fast jeder dritte Arbeitsplatz hängt vom Export ab. Dennoch nehmen die europakritischen Stimmen zu, rechte Spalter gewinnen Wahlen und mit Großbritannien will zum ersten Mal ein Staat aus der Union austreten. Warum gewinnen die Nationalisten europaweit so viele Anhänger? Einer der zentralen Gründe: Die EU hat sich eben noch nicht als soziale Union gezeigt. Quer durch Europa mussten ärmere Bevölkerungsgruppen und Regionen, prekäre und ausgebeutete Beschäftigte erleben, dass man sich nicht um sie kümmert. Wer Europa nur als großen Marktplatz denkt und die Wettbewerbsverlierer sich selbst überlässt, der darf sich nicht wundern, wenn Menschen sich gegen die europäische Idee aufhetzen lassen. Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt und für Gerechtigkeit sorgt der Markt schon dreimal nicht. Europäische Politik muss die Interessen der Beschäftigten in den Mittelpunkt rücken, Tarifautonomie, Tarifbindung und Mitbestimmung stärken, in die Zukunftsfähigkeit der Industrien investieren, eine aktive regionale Industriepolitik und eine faire Handelspolitik betreiben."

Bremen, 26. April 2019 

Wahlkampf: Plakatpflege

Mitglieder des Ortsvereins sorgen dafür, dass die Plakate einigermaßen ansehnlich bleiben und reparieren dort, wo es notwendig ist, oder bekleben die Träger neu. Hier in der Lüder von Bentheim-Straße. 

Wenn Sie  zerstörte Plakate sehen, bitten wir um Mitteilung per Mail (siehe Kontakte). Wir kümmern uns dann darum. 

Bremen, 31. März 2019 

Der Wahlkampf hat begonnen

Mitglieder des Ortsvereins haben die Plakate für die Wahl zur Bürgerschaft, zum Beirat und für die Europawahl in "unseren" Ortsteilen Barkhof, Bürgerpark und Schwachhausen aufgestellt. 

Die Plakate werden vom Ortsverein auch gepflegt. Defekte Schilder werden repariert oder ausgetauscht. 

Wenn Sie  zerstörte Plakate sehen, bitten wir um Mitteilung per Mail (siehe Kontakte). Wir kümmern uns dann darum. 

Einer der Kandidaten ) für den Beirat Schwachhausen hilft beim Aufstellen der Plakate. Wenn die SPD ihren Stimmenanteil verdopppelt, hätte er Chancen, Beiratsmitglied zu werden ;-) 
 

Bremen, 30. März 2019 

Schwachhausen-West  räumt auf

Auch dieses Jahr hat sich unser Ortsverein wieder an der Aktion "Bremen räumt auf" beteiligt. Am Sonnabend, dem 30. März, haben wir den Park rund um den Elefanten, den Nelson-Mandela-Park,  von Müll und Unrat befreit. 

Foto: Der Ortsverein in Aktion

Bremen, 28. März 2019

Was wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger 
von der Politik? 

Sprechstunden der SPD 
Schwachhausen-West  

 

Eine regelmäßige Bürgersprechstunde der SPD Schwachhausen-West gibt es ab dem kommenden Donnerstag, 28. März, um 16 Uhr alle 14 Tage in den Räumen des Deutschen Roten Kreuzes in der Wachmannstraße 5. Die Kandidatinnen und Kandidaten für Bürgerschaft und Beirat des SPD-Ortvereins Schwachhausen-West wollen genau zuhören, welche Erwartungen die Schwachhauser Bürgerinnen und Bürger an die Politik in den nächsten vier Jahren haben - in Bremen, aber auch im eigenen Stadtteil. 


Die Termine der Bürgersprechstunden:
28.3., 11.4., 25.4., 9.5., 23.5.2019, jeweils 16:00 – 17:30 Uhr

Foto: Karl Bronke (links) und Meike Baasen im Gespräch mit einem Bürger.

Bremen, 05. März 2019

Ein neuer Sozialstaat – für unsere Bürgerinnen und Bürger

SPD-Ortsverein Schwachhausen-West begrüßt neues Konzept

 

Der Ortsverein Schwachhausen-West hat auf seinem Treffen am Montag (04.03.) das Konzept des Bundesparteivorstands „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ ausdrücklich begrüßt. Karl Bronke, Sozialpolitiker und Kandidat des Ortsvereins für die Bürgerschaftswahl, erklärte: “Mit diesem Konzept schafft die Partei wieder eine Vision von einem besseren, leistungsstärkeren Sozialstaat.“


Besonders wichtig sind dem Ortsverein folgende Punkte:

- Kinder sollen raus aus Hartz IV. Denn Kinder gehören nicht in ein System für Arbeitsuchende, sie verdienen eine eigene Grundsicherung. 

- Wessen Arbeitslosengeld I ausläuft, bleibt künftig in der neuen Grundsicherung, dem „Bürgergeld“, zwei Jahre von Prüfungen des Vermögens und der Wohnungsgröße verschont. Überzogene Sanktionen werden abgeschafft, es bleibt aber bei Mitwirkungspflichten.

- Bei Teilnahme an Qualifizierung soll es unter anderem länger Arbeitslosengeld I geben. Wer trotz Qualifizierung langzeitarbeitslos wird, für den soll das Recht auf Arbeit am sozialen Arbeitsmarkt verwirklicht werden. 

- Es soll ein „Recht auf Arbeit“ geben, wie es auch in der Bremer Landesverfassung verankert ist. 


Einzelne Punkte vermisste der Ortsverein noch. Insbesondere, so Karl Bronke, fehle noch eine „Brücke in die Rente“ für Menschen, die am Ende ihres Erwerbslebens arbeitslos werden – auch wenn der Beschluss hier deutliche Verbesserungen vorsieht. 

 

Foto: Dr. Karl Bronke, Mitglied des Ortvereins Schwachhausen-West und SPD-Kandidat für die Bremische Bürgerschaft

Bremen, 05. März 2019 

Für die Bebauung des Rennbahnquartiers 

SPD-Ortsverein Schwachhausen-West plädiert für NEIN zum Volksentscheid 

 

Der SPD-Ortsverein Schwachhausen-West spricht sich für eine maßvolle Bebauung der Pferderennbahn in der Vahr aus. „Am 26. Mai werden wir deshalb beim Volksentscheid, der die Bebauung verhindern will, mit NEIN stimmen“, erklärte Christian Carstens, Mitglied des Ortvereins und baupolitischer Experte im Beirat Schwachhausen, auf der gestrigen Sitzung des Ortvereins. 

Carstens führte weiter aus, dass in Bremen derzeit insbesondere Familien, aber auch Singles, Baugruppen, Mietgemeinschaften händeringend nach bezahlbarem Wohnraum suchen, auch in Schwachhausen. Die Bebauung des Rennbahnquartiers könne hier für Entlastung sorgen. 

Außerdem, so andere Mitglieder des Ortvereis, sei der Beschluss des Senats zur Bebauung sehr maßvoll. Rund die Hälfte der Flächen soll für Grün, Naherholung und Sport genutzt werden, die andere Hälfte für Wohnbebauung. Für die Bebauung soll es einen Mix aus Einfamilien-, Doppel-, Reihenhäusern und Mietwohnungsbau geben. Insgesamt geht es um eine Größenordnung von 1.000 Wohneinheiten. Dies sei auch Ergebnis des Beteiligungsprozesses.  


Christian Carstens fügte hinzu: „Das Rennplatz-Grün wird erstmals für die Bremer Öffentlichkeit zugänglich! Bisher ist das Gelände umzäunt und nur für die Mitglieder des Golfplatzes nutzbar." 


Bild: Christian Carstens, Mitglied des Ortvereins Schwachhausen-West und Mitglied des Beirats Schwachhausen 


Bremen, 22. November 2018

Erneuerung und Kontinuität - 
Schwachhauser SPD stellt Liste für Beiratswahl 2019 auf 

 

Anna Faethe ist eine der Neuen auf der gemeinsamen Liste der drei Schwachhauser SPD-Ortsvereine für die Wahl des Beirats Schwachhausen im kommenden Jahr. Die 29jährige Referendarin im Schuldienst kandidiert auf Platz zwei der SPD-Liste für den Beirat. Spitzenkandidat der SPD ist wieder Stefan Pastoor. Der 52jährige Ingenieur ist in der Beiratsarbeit ein „alter Hase“, der in der zu Ende gehenden Legislaturperiode einiges für Schwachhausen erreichen konnte. Zwei seiner Schwerpunkte waren die Erhaltungssatzungen, um den städtebaulichen Charakter des Stadtteils zu erhalten, und die Verbesserung der Parksituation am Schwachhauser Ring. 

Auf den Plätzen drei und vier kandidieren mit dem Rechtsanwalt Christian Carstens und der früheren Schulleiterin Meike Baasen ebenfalls zwei erfahrene Beiratsmitglieder. Ab Platz sechs kandidieren dann nur noch neue Gesichter für die Beiratsarbeit, angeführt von der 33jährigen Verwaltungsleiterin Nicole Eschke. Ausnahme ist auf Platz zwölf das bisherige Beiratsmitglied Shantha Chaudhuri. Die Liste ist auf einer gemeinsamen Sitzung der drei Ortsvereine am 21.11. 2018 aufgestellt worden. 

Die Kandidatinnen und Kandidaten werden jetzt einen Programm-Vorschlag für die kommende Beiratsarbeit vorlegen. Die Themen Nahversorgung, Stärkung von Gewerbe und Dienstleistern, Verkehr sowie Sicherheit werden einige der Schwerpunkte bilden.  

 

SPD-Liste für die Beiratswahl Schwachhausen 2019: 

Platz 1: Stefan Pastoor, Dipl.-Ingenieur, 52 Jahre

Platz 2: Anna Faethe, Referendarin, 29 Jahre

Platz 3: Christian Carstens, Rechtsanwalt, 55 Jahre

Platz 4: Meike Baasen, Schulleiterin a.D., 69 Jahre

Platz 5: Jan Brockmann, Rechtsanwalt, 44 Jahre

Platz 6: Nicole Eschke, Verwaltungsleiterin, 33 Jahre

Platz 7: Jörg Henschen, ehem. Amtsleiter, 64 Jahre

Platz 8: Songül Aslan, Dipl. Sozialpädagogin, 51 Jahre

Platz 9: Dimitrius Berger 

Platz 10: Regina Carstens, Krankenschwester, 48 Jahre

Platz 11: Christoph Ostendorf, Verwaltungsbeamter, 28 Jahre

Platz 12: Shantha Chaudhuri, Volljuristin, 47 Jahre

Platz 13: Adolf Claussen, ehem. Direktor eines Arbeitsgerichts, 67 Jahre

Foto von links nach rechts Songül Aslan, Stefan Pastoor, Meike Baasen, Jörg Henschen, Nicole Eschke, Christoph Ostendorf, Anna Faethe, Jan Brockmann, Christian Carstens.
Es fehlen: Dimitrius Berger, Regina Carstens, Shantha Chaudhuri und Adolf Claussen
(Foto: K. Bronke)

Bremen, 14. August 2018 

Den Menschen die Politik nahebringen - 
SPD-Ortsverein Schwachhausen-West startet prominente Veranstaltungsreihe 

„Wir müssen den Menschen unsere Politik stärker nahebringen und die Entscheidungen der von uns gewählten Politiker besser erklären.“ Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Schwachhausen-West sind sich sicher, dass vor allem auf diesem Weg etwas gegen die Politikverdrossenheit getan werden kann. 

Ab dem kommenden Sonnabend (18. August) werden an dem Stand des Ortsvereins vor REWE an der Wachmannstraße prominente Politikerinnen und Politiker aus Bremen einmal im Monat mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Jeweils für eine Stunde, von 09.30 Uhr bis 10.30 Uhr, beantworten sie Fragen zu ihrer Politik, stellen sich der Kritik und nehmen Anregungen entgegen. 

Den Beginn macht am kommenden Sonnabend, dem 18. August, die Senatorin für Kinder und Bildung, Claudia Bogedan, die sich Fragen rund um die Schulen in Bremen und in unserem Stadtteil stellen wird. Am Sonnabend, dem 22.09. wird dann der Senator für Inneres, Ulrich Mäurer, Fragen rund um die Sicherheit in unserem Stadtteil beantworten. Am Sonnabend, dem 13. Oktober, berichtet die Bremer Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski über bundespolitische Vorhaben zum Thema Verbraucherschutz sowie über ihre Arbeit für Bremen in Berlin. Mit Stephanie Dehne, Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft, schließt die Reihe für dieses Jahr am Sonnabend, dem 10. November. Stephanie Dehne befasst sich mit dem Thema Gesundheit.  

Die Reihe wird im kommenden Jahr ab dem März fortgesetzt.  

 

 | 18. August | Claudia Bogedan,

 Senatorin für Kinder und Bildung | Bildung 
 | 22. September | Ulrich Mäurer,
 Senator für Inneres | Sicherheit
 | 13. Oktober | Sarah Ryglewski, Abgeordnete des Deutschen Bundestags | Verbraucherschutz 
 | 10. November | Stephanie Dehne, Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft | Gesundheit

 

Bremen, 13. Juni 2018

Willi Lemke kritisiert Auswüchse im Profifußball

 

Bei der Veranstaltung der SPD am Vorabend der Fußball-WM hat Willi Lemke unter der Überschrift „Fußball zwischen Kommerz und sozialem Engagement“ über die neuesten Entwicklungen im Profifußball berichtet. Fußball begebe sich immer mehr unter das Diktat der Ökonomie, was besonders an der Spielplangestaltung (Freitags- und Montagsspiele) sichtbar sei. Nicht nur die Profis selbst, sondern auch deren sogenannten Berater müssten von den Vereinen finanziert werden – und zwar nicht nur mit einer einmaligen Summe, sondern während der Laufzeit der Verträge. Die gesteigerten Fernsehgelder erhöhten kaum den Spielraum der Vereine, da sie auf alle verteilt würden. Zum Teil sei sogar der Effekt zu beobachten, dass reiche Vereine dadurch noch weiter bevorteilt würden. – Willi Lemke lobte dagegen die weit verbesserte Technik und Kondition der Spieler, wie zum Beispiel am direkten, scharfen Passspiel zu beobachten sei. Nach wie vor gebe es Spieler, die durch ihre Persönlichkeit überzeugten. Außerdem habe der Fußball bei Kindern und Jugendlichen einen positiven Einfluss auf die soziale Entwicklung – Werder Bremen habe darauf mit einer vorbildlichen Förderung des sozialen Engagements reagiert. 

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Bremen, 05. Juni 2018 

SPD Schwachhausen-West nominiert Kandidaten

Vorbereitung für Bürgerschaftswahl

 

Karl Bronke: das soll nach dem Willen des SPD-Ortsvereins Schwachhausen-West einer der neuen Bürgerschafts-abgeordneten in der neuen Legislaturperiode sein. Der 65jährige Karl Bronke war viele Jahre lang Abteilungsleiter in der Bremer Sozialbehörde und ist ein ausgewiesener Fachmann in der Sozialpolitik. Entsprechend sieht er hier auch seinen persönlichen Schwerpunkt. „Der soziale Zusammenhalt in der Stadt muss gestärkt werden, die Schere zwischen arm und reich muss sich wieder ein Stück weit schließen“, sagte Bronke in seiner Vorstellungsrede. Er will sich als Abgeordneter vor allem auch um die Belange der älteren Menschen in Bremen und Bremerhaven und um den Wohnungsbau kümmern. 

Der Vorsitzende des Ortsvereins Schwachhausen-West, Jörg Ohlrogge, gratulierte dem Kandidaten zu seiner Nominierung und wünschte ihm viel Glück und Erfolg für die endgültige Kandidatenaufstellung auf einem Landesparteitag. „Wir haben einen hervorragend geeigneten Kandidaten, der die Sorgen und Notwendigkeiten des Stadtteils gut kennt, der aber auch neue Impulse in die Bürgerschaft bringen kann.“

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Bremen, 09. Februar 2018 

Martin Schulz soll Wort halten - SPD-Ortsverein Schwachhausen-West fordert Verzicht von Schulz auf das Außenministerium 

 
Auf seiner gestrigen (08.02.2018) Jahreshauptversammlung hat der SPD-Ortsverein Schwachhausen-West den Wortbruch des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz gerügt und ihn aufgefordert, bei seinem Wort zu bleiben und nicht in die neue Bundesregierung einzutreten. So könne die Integrität der SPD gewahrt bleiben. Die 22 anwesenden Mitglieder des Ortvereins fassten den Beschluss einstimmig. 

Auf der Jahreshauptversammlung wurde zudem turnusgemäß der Vorstand des Ortsvereins gewählt. Dabei wurden die bisherigen Mitglieder des Vorstands mit dem Vorsitzenden Jörg Ohlrogge einhellig in ihrem Amt bestätigt. 

In einem weiteren Beschluss forderte der Ortsverein die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf, den 31. Oktober eines jeden Jahres (Reformationstag) im Land Bremen umgehend als zusätzlichen Feiertag einzuführen. 

Wortlaut des Beschlusses zu Martin Schulz: „Der Ortsverein Schwachhausen-West rügt den Wortbruch von Martin Schulz und fordert ihn auf, bei seinem Wort zu bleiben und nicht in eine Regierung Merkel einzutreten und so die Integrität der SPD zu wahren.“